Satzung_

 

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 6. Dezember 2018.


§ 1  Name und Sitz des Vereins

(1)  Der Verein führt den Namen „Informationsverein Holz“.
(2)  Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Düsseldorf.
(3)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck des Vereins

Der Zweck des Informationsverein Holz e.V. ist die Förderung des gemeinschaftlichen Handelns und des Marketings im Cluster Forst & Holz durch Sicherstellung einer hersteller- und firmenunabhängigen Information der Öffentlichkeit und der öffentlichen Hand, der Industrie, des Handwerks und des Handels über die Nutzung des nachwachsenden heimischen Rohstoffes Holz und die damit verbundenen ökologischen und volkswirtschaftlichen Vorteile, beispielsweise durch Bereitstellung und Pflege eines gemeinschaftlichen Außenauftritts.

§ 3  Selbstlose Tätigkeit

Der Verein unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Seine Tätigkeit richtet sich nicht auf die Erzielung von Gewinnen.

§ 4  Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem frei, der sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet.
(2)  Mitglieder, die juristische Personen sind, benennen dem Verein einen in Bezug auf die Mitgliedschaft vertretungsberechtigten Ansprechpartner.
(3)  Der Aufnahmeantrag ist textförmlich an die Geschäftsstelle des Vereins zu richten.
(4)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid, der keiner Begründung bedarf, steht dem Abgelehnten die Beschwerde bei der Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Antrag.

§ 5  Mitgliedsbeitrag

Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag in Geld, der von der Mitgliederversammlung festgelegt und im Übrigen in der Beitragsordnung geregelt ist, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

§ 6  Ende der Mitgliedschaft / Kündigung / Ausschluss aus dem Verein

(1)  Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen durch Erlöschen, mit Beginn der Liquidation oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder ab dem Zeitpunkt, wenn mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt worden ist.
(2)  Der Austritt kann zum Jahresschluss erklärt werden, wenn die Kündigung des Mitgliedes bis zum 30. September eines Jahres bei der Geschäftsstelle textförmlich vorliegt.
(3)  Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es den Interessen der Gemeinschaft zuwiderhandelt. Ein auszuschließendes Mitglied nimmt an dieser Abstimmung des Vorstandes nicht teil. Der Beschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief an die letzte dem Verein bekannte Adresse mitzuteilen. Gegen den Ausschluss hat das betroffene Mitglied die Möglichkeit Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einzulegen. Bis zum Entscheid der Mitgliederversammlung muss das ausgeschlossene Mitglied alle Ämter im Verein ruhen lassen. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte ist ausgeschlossen.
(4)  Ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 7  Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8  Die Mitgliederversammlung

(1)  Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung; sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitgliederstimmen des Vereins dieses schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
(2)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Namen durch den Geschäftsführer textförmlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, Zeit und Tagesordnung einberufen.
(3)  Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem Stellvertretenden Vorsitzenden. Ist auch dieser verhindert, bestimmt die Versammlung den Leiter.
(4)  Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens zehn Arbeitstage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle oder dem Vorsitzenden eingereicht werden. Über die Behandlung dieser Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5)  Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(6)  Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand obliegen. Sie ist insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:

a)  Beschlussfassung über Anträge und in Grundsatzfragen
b)  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages
c)  Wahl des Vorstandes
d)  Erlass der Beitragsordnung
e)  Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Beiträge
f)  Wahl des Rechnungsprüfers
g)  Genehmigung des Jahresabschlusses
h) Entlastung des Vorstandes
i)  Entscheidungen über die Beschwerde gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands
j)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen
k) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

(7)  Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Ausgenommen hiervon sind Mitgliederversammlungen zum Zwecke der Auflösung des Vereins, siehe §13(1).
(8)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Satzungsänderungen benötigen eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(9)  Über die Mitgliederversammlungen werden Niederschriften angefertigt, die vom Versammlungsführer und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

§ 9  Der Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus bis zu sechs Personen, die Mitglied des Vereins sein müssen.
(2)  Der Vorstand im Sinne des BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt den Vorstand allein. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende gegenüber dem Verein verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.
(3)  Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstandes. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(4)  Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so kann der Vorstand anstelle des Ausgeschiedenen ein neues Vorstandsmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestellen.
(5) Die Einladungen zu Vorstandssitzungen erfolgen durch den Geschäftsführer, wenn der Vorsitzende oder zwei sonstige Vorstandsmitglieder es für erforderlich halten. Die Einladung muss vier Arbeitstage vor der Sitzung erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(6)  Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(7)  In Angelegenheiten des eigenen Unternehmens ist ein Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
(8)  Über die Vorstandssitzung wird Protokoll geführt, das vom Geschäftsführer (§ 10) zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen ist.

§ 10  Geschäftsführer

(1)  Der Verein unterhält zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle. Diese kann von einem vom Vorstand zu berufenden hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet werden, dessen Vergütung vom Vorstand festgelegt wird.
(2)  Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Vereins und seiner Organe nach Maßgabe dieser Satzung und der gefassten Beschlüsse der Vereinsorgane nach Weisung des Vorstandes unparteiisch zu führen und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren.
(3)  Der Geschäftsführer ist verpflichtet an den Sitzungen der Organe des Vereins und an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
(4)  Der Geschäftsführer ist im Rahmen des Haushaltsplanes berechtigt, sämtliche laufenden Geschäfte der Geschäftsstelle vorzunehmen; ihm obliegt die Anstellung und Entlassung des Personals des Vereins im Rahmen des Haushaltsplanes. Darüber hinausgehende Verpflichtungen und Verfügungen darf er nur nach Vorstandsbeschluss und gemeinsam mit dem Vorstand eingehen bzw. vornehmen.
5)  Der Geschäftsführer hat hinsichtlich der ihm zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB.

§ 11  Vorstandsvergütung

(1)  Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2)  Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gemäß § 26 BGB zuständig.
(3)  Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschale festsetzen.

§ 12  Rechnungsprüfer

(1)  Die Mitgliederversammlung bestellt einen ehrenamtlichen Rechnungsprüfer, der die Bücher und die Kassenführung des Vereins prüft und über das Ergebnis der Prüfung in der Mitgliederversammlung zu berichten hat.
(2)  Der Rechnungsprüfer wird mit einfacher Stimmenmehrheit für jeweils drei Jahre gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt er im Amt. Die Wiederwahl ist möglich.

§ 13  Haftung

Der Verein haftet nur für solche vertraglichen Verbindlichkeiten, die von seinen Organen im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse eingegangen wurden. Die Haftung für Verbindlichkeiten ist auf das Vermögen des Vereins beschränkt.

§ 14  Auflösung des Vereins

1)  Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit dreiviertel Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn der Antrag auf der Tagesordnung stand und mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, wird eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die dann mit ¾ Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder den Auflösungsbeschluss fassen kann.
(2)  Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind. Das Vermögen ist einem der Förderung des Holzbaus dienenden Zweck zuzuführen.

§ 15  Salvatorische Klausel

(1)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung oder auch nur Teile derselben zwingendem Recht widersprechen oder sonst unwirksam sein oder werden, so bleibt die Satzung im Übrigen wirksam. Der Verein ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung einer solchen Situation eine der Rechtslage entsprechende wirksame Regelung zu vereinbaren, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung in ihrem Ergebnis entspricht oder möglichst nahe kommt.
(2)  Gleiches gilt für den Fall einer nachträglichen und nach Maßgabe der vertraglichen Zielsetzung festgestellten Lücke. Der Verein wird unverzüglich die Lücke so schließen, wie er es bei Verabschiedung der Satzung getan hätte, wenn er die Lücke erkannt und sachgerecht geschlossen hätte.

Garmisch-Partenkirchen, 6. Dezember 2018

 

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